Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erfüllung von Frachtverträgen (AGB)

toBRING
Landstr. 10
D-23820 Pronstorf
Inhaber und Geschäftsführer Marcel Kirbach

Die AGB gelten für alle Transportaufträge der toBRING Unternehmensgruppe.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil und zwar unabhängig davon, ob sie gegenüber dieser Vereinbarung abweichende oder ergänzende Vorschriften enthalten. Diese Vereinbarung gilt auch dann, wenn die beauftragte Gesellschaft in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers diese Vereinbarung vorbehaltlos durchführt. Diese Bedingungen gelten für beide Parteien in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung Gültigkeit hat. Der Auftraggeber erkennt die Gültigkeit dieser Bedingungen mit Auftragserteilung an.


1. Grundlage der Leistungserbringung


Das Unternehmen (im Folgenden toBRING genannt)
organisiert die Beförderung von Gütern unter Berücksichtigung der einschlägigen EU-Vorschriften und deren nationalen Umsetzungen bzgl. den Vorgaben zu restriktiven Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gegen bestimmte Personen und Organisationen (VO (EG) 2580/2001 und VO (EG) 881/2002), auf Grundlage der jeweiligen national geltenden Allgemeinen Spediteurbedingungen (z. B. in Deutschland: ADSp), neueste Fassung, bzw. zwingender, im europäischen Lkw-Bereich eingreifender, Vorschriften (z. B. CMR). toBRING ist in der Wahl des einzusetzenden Transportmittels sowie des Transportweges grundsätzlich frei, es sei denn, es bestehen mit dem Auftraggeber verbindlich vereinbarte, schriftliche Absprachen über den Transportweg oder die Transportmittel.

Auf die Haftungsbeschränkungen der nationalen Speditionsbedingungen sowie der CMR und die Haftungsregeln für multimodale Transporte wird ausdrücklich hingewiesen.


Beispielsweise beschränkt Ziffer 23 ADSp die gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB für Schäden in speditionellem Gewahrsam auf 5 EUR/kg; bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 SZR/kg sowie darüber hinaus je Schadensfall bzw. –ereignis auf 1 Mio. bzw. 2 Mio. EUR oder 2 SZR/kg, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Darüber hinaus gilt in Abänderung der gesetzlichen Regelsätze für vom Frachtführer zu leistende Entschädigungen wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes, etwa nach § 431 Abs. 1 des deutschen Handelsgesetzbuches, eine Haftungsbegrenzung von 2 SZR/kg als vereinbart.

2. Leistungsumfang

toBRING übernimmt und befördert Komplettladungen sowie Teilladungen und Sammelgutsendungen von Haus zuHaus.Der konkrete Leistungsumfang wird dem Auftraggeber auf Anfrage mitgeteilt.Der Versender/Empfänger muss zu den ortsüblichen Versand-/Annahmezeiten versand-/ annahmebereit sein. Der Empfänger hat die sofortige Entgegennahme der Sendung ohne Verzögerung sicherzustellen.

3. Laufzeit

Die Einhaltung der jeweils vereinbarten Laufzeit setzt voraus, dass mit toBRING exakte
Übernahmezeiten definiert sind. Die Laufzeitangabe setzt normale Verkehrs- und Witterungsverhältnisse voraus.Höhere Gewalt jeder Art (Streik, Aussperrung, behördliche Hindernisse wie Smog-Alarm, die Beachtung gesetzlicher/behördlicher Vorschriften in Bezug auf Warenwert und Beschaffung des Gutes, etc.) entbinden toBRING von der Laufzeitangabe und damit verbundenen Ersatzansprüchen. Vom Auftraggeber vorgegebene Laufzeitangaben sind für toBRING nur verbindlich, wenn sie von toBRING schriftlich bestätigt wurden und ohne Verstoß gegen die Lenk- und Ruhezeitverordnung (VO (EG) 561/ 2006) eingehalten
werden können. An Sonn- und Feiertagen (staatliche, regionale, lokale) kann eine Zustellung nicht garantiert werden. Zustellungen an Samstagen sind nur nach vorheriger Absprache möglich. Eine Information über Einschränkungen für die Anlieferung, wie z. B. in verkehrsberuhigten Zonen, muss durch den Auftraggeber erfolgen. Laufzeitangaben in
Angeboten von toBRING stellen in keinem Fall garantierte Lieferfristen dar.
Eine mögliche Ersatzleistung aufgrund nicht eingehaltener Laufzeit ist in jedem Fall auf den Betrag der Fracht begrenzt, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften keine höhere Haftung für Lieferfristüberschreitungen vorsehen.

4. Gütereinschränkung


Gefährliche Güter, klassifiziert nach ADR, werden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und nach vorheriger schriftlicher Absprache übernommen. Grundsätzlich ausgeschlossen von der Annahme zum Transport sind insbesondere folgende Güter: Waffen bzw. Munition jeglicher Art. Der Auftraggeber hat toBRING besonders wertvolle oder diebstahlgefährdete Güter (insb. pharmazeutische Produkte, Telekommunikations- oder Unterhaltungselektronik, Soft-, und Hardware und EDV-Zubehör, Tabakwaren, Spirituosen, etc.) sowie Güter mit einem tatsächlichen Wert von mehr als 50,00 EUR/kg so rechtzeitig vor Übernahme schriftlich anzuzeigen, dass toBRING über die Annahme der Güter entscheiden und/oder angemessene, besondere Maßnahmen für eine sichere und schadenfreie Abwicklung
des Auftrags treffen kann.

5. Be-/Entladung, Ladungssicherheit


Der Auftraggeber hat beförderungssicher nach den einschlägigen Rechtsvorschriften und dem Stand der Technik zu beladen und sowohl für die vorschriftsmäßige Ladungssicherung als auch für eine ordnungsgemäße Entladung zu sorgen. Handlungen oder Unterlassungen der Personen, die für den Absender oder Empfänger tätig werden, werden diesen zugerechnet. Eine beförderungssichere Verladung oder die Entladung durch toBRING erfolgt nur gegen
angemessene Vergütung. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unser Fahrpersonal angewiesen ist, keine Hilfestellung bei Be- oder Entladevorgängen zu leisten, wenn dieses nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Hilft der Fahrer dennoch, wird er als Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers tätig; Schäden, die im Rahmen einer solchen Gefälligkeit entstehen, sind toBRING nicht zuzurechnen. Für das Beladen und das Entladen steht eine dem jeweiligen Vorgang angemessene Zeit (Ladezeit/ Entladezeit) zur Verfügung. Die Beladefrist beginnt mit dem Zeitpunkt der vereinbarten Bereitstellung des Fahrzeugs. Erfolgt die Bereitstellung des Fahrzeugs später als zum vereinbarten Zeitpunkt und ist der Auftraggeber mit der verspäteten Bereitstellung einverstanden, so beginnt die Beladefrist ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung. Die Entladefrist beginnt in dem Moment, in dem der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Gut erhält. Im Zweifel ist dies der Zeitpunkt, zu dem eine Person, die zur Verfügung über das Gut befugt ist, die für sie bestimmte Ausfertigung des Frachtbriefs oder eines anderen Begleitpapiers erhält. Wartet toBRING aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder aus Gründen, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, über die Belade- oder Entladezeit hinaus, so hat Betz Anspruch auf eine angemessene Vergütung.

6. Packstücke / Verpackung


Unabhängig von den Pflichten des Auftraggebers zur beförderungssicheren Beladung, müssen die an toBRING übergebenen Güter so verpackt sein, dass sie bei einem ordnungsgemäßen und üblichen Transportverlauf nicht beschädigt werden. Europaletten und Gitterboxen werden nach Vereinbarung entgeltlich ausgetauscht. Der Austausch kann tagesversetzt erfolgen.


7. Speditions- und Frachtauftrag


Speditions- und Frachtaufträge müssen alle transportspezifischen Informationen beinhalten (Ladeadresse, Ladefenster, Gewicht, Volumen, Anzahl Packstücke, Art der Ware, Entladeadresse, etc.). Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, im Speditions- oder Frachtauftrag das Gesamtgewicht der Sendung (einschließlich Verpackung, Gitterboxen und/oder Paletten) sowie deren Abmessungen korrekt anzugeben. Maximale Ladungsgewichte sind mit toBRING rechtzeitig abzustimmen. Der Auftraggeber ist zur korrekten Kennzeichnung jedes Packstückes nach den einschlägigen Allgemeinen
Speditionsbedingungen (z. B. ADSp) verpflichtet. Die Gewichtsangaben auf dem (CMR-)Frachtbrief oder anderen Begleitdokumenten werden vom Fahrer nicht überprüft und sind für die Beladung maßgeblich. Der Auftraggeber stellt toBRING bzw. die eingesetzten Fahrer von
sämtlichen Schäden sowie eventueller Bußgelder und Strafen frei, die durch eine falsche Gewichtsangabe entstehen bzw. verhängt werden.

8. Zollsendungen


Für Sendungen, die für ein Drittland bestimmt sind, müssen die gesetzlich erforderlichen Exportdokumente und die für die Einfuhr in das entsprechende Drittland erforderlichen Importdokumente beigefügt sein. Sendungen unter zollamtlicher Überwachung (z. B. Versandschein T1/T2, Carnet TIR, Carnet ATA, Zolllagerware, Ware aus der aktiven Veredelung etc.) können nur nach vorheriger Absprache mit toBRING und unter Einhaltung der zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen übernommen werden. Der Versand von Waren, die den Verboten und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr (VuB) unterliegen und/oder für die handelspolitischen Maßnahmen anzuwenden sind, sowie von Spirituosen und Marktordnungswaren, ist nur nach vorheriger Absprache mit toBRING und unter dem Vorbehalt eines Transportausschlusses möglich.
Bei Zollsendungen kann sich die Laufzeit verlängern; insoweit ist die Haftung von Betz ausgeschlossen.

9. Fracht- und Entgeltvorschriften


Die Berechnung des Frachtentgelts erfolgt gemäß gültigem Angebot von toBRING. Die
jeweiligen Zahlungsmodalitäten sind im Rahmen der Auftragserteilung zwischen toBRING und dem Auftraggeber abzustimmen. Mit Erteilung des Speditions- oder Frachtauftrages anerkennt der Auftraggeber die angebotenen Frachtraten und Zahlungsmodalitäten. Bei der Beauftragung relationsbezogener Mehrfachtransporte anerkennt der Auftraggeber die Dieselpreisgleitklausel von toBRING

(abrufbar unter:


Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar. Zahlungsverzug tritt automatisch spätestens zehn (10) Tage nach Fälligkeit ein. Bei Zahlungsverzug berechnet toBRING Verzugszinsen nach den gesetzlichen Regelungen. Für die Verladung gefährlicher Güter wird pro Sendung eine gesonderte Gefahrgutgebühr erhoben. Auf Wunsch des Auftraggebers schließt toBRING auf Kosten und nach den Angaben des Auftraggebers eine Güterschadensversicherung nach den in der Europäischen Union üblichen Bedingungen ab. Erhöhungen von Maut- und anderen Straßen-, Fähr- und Tunnelgebühren werden an den Kunden weiterberechnet. Es gelten die Allgemeinen Standgeldregeln von toBRING

(abrufbar unter: http://www.tobring.de/dienstleistung.php).

10. Abweichungen zwischen vereinbarter und tatsächlicher Leistung laut Transportvertrag

Treten aus dem Transportauftrag des Auftraggebers vor, während oder danach Umstände auf, die toBRING nicht zu vertreten hat und entstehen toBRING daraus Aufwendungen, so sind diese toBRINGr ohne Abzug zu ersetzen. Insbesondere Laderaum-, Paletten-, und Gewichtsüberschreitungen, Be- und Entladen durch den Kraftfahrer, Handbeladung, Handentladung, Beschädigungen des Kraftfahrzeugs und daraus eventuell resultierende Fracht- und Umsatzausfälle unmittelbar nachfolgender Sendungen, sind toBRING gesondert zu vergüten, bzw. zu ersetzen.

11. Zusendung der Liefer- und Frachtpapiere

Fristen und Gebühren des Auftraggebers an toBRING, die sich auf die Zusendung der quittierten Lieferpapieren beziehen wird widersprochen. toBRING bemüht sich, dass alle Lieferpapiere schnell und vollständig an den Auftraggeber gesendet werden. Die Bearbeitung der Lieferpapiere erfolgt bei toBRING nach dem FIFO-Prinzip. Benötigt der Auftraggeber die Lieferpapiere sofort nach Entladung per Fax, E-mail oder Post, dann gilt eine Gebühr von netto 7,50 Eur für die bevorzugte Bearbeitung als vereinbart.

 

12. Nachträgliche oder zusätzliche Anforderung von Ablieferbelegen

Fordert der Auftraggeber nachträglich Belege an, die er bereits mit Zusendung der Rechnung und der quittierten Lieferpapiere von toBRING erhalten hat, so ist toBRINGr berechtigt eine Bearbeitungsgebühr gemäß aktueller Gebührentabelle für die Anfertigung von Kopien und der Zusendung an den Auftraggeber zu berechnen. Diese Gebühren gelten auch für zusätzlich angeforderte Mehrfachausfertigungen der Belege aus dem Transportvertrag des Auftraggebers. Die Gebühr wird je 5 Ausfertigungen erhoben und ist sofort fällig.

 

13. Schuld- und Streitbeitritt

Der Auftraggeber tritt allen Streitigkeiten zwischen toBRING und einem Dritten als Nebenbeklagter bei, wenn die Streitigkeiten auf ein Verschulden beruhen, das durch den Auftrag des Auftraggebers unmittelbar verursacht wurde.

 

14. Kündigung und Stornierung von Frachtaufträgen

Storniert oder kündigt der Auftraggeber den Frachtvertrag, dann hat toBRING Anspruch auf eine angemessene Ausfallvergütung. Zur Höhe der Ausfallfracht gelten die gesetzlichen Regelungen nach HGB. Im Falle von internationalen Transportverträgen gilt bei einer Stornierung oder Kündigung deutsches Recht als vereinbart.

15. Aufrechnung


Eine Aufrechnung ist nur mit fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.


16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand


Das Vertragsverhältnis unterliegt dem nationalen Recht, welches am Sitz von toBRING gilt. Als Erfüllungsort sowie als Gerichtsstand gilt, soweit es sich um Kaufleute handelt, der Sitz von toBRING als vereinbart. Diese Bedingungen gelten für beide Parteien
in der Fassung, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung Gültigkeit hat.


17. Sonstiges


Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und des ausdrücklichen Hinweises darauf, dass es sich um eine Änderung bzw. Ergänzung dieser Bedingungen handelt. Auf dieses Formerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Bestimmung am Nächsten kommt. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

18. Salvatorische Klausel

Sollten sich eine oder mehrere Klauseln dieser AGBen als unwirksam erweisen, so sind diese durch rechtskonforme Klauseln zu ersetzen. Das Bestehen des Vertrags bleibt hiervon unberührt.

gültige Fassung vom 01.09.2011

 

 

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